AGB

ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN

A4 Media GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Version 1.00

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vermerkt, sind diese Preise Nettopreise. Verpackung, Portokosten, Transportversicherung, Zollgebühren sowie auch die gesetzliche Mehrwertsteuer werden zusätzlich berechnet.

3.2 Unsere Rechnungen sind zehn Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.3.3 Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung.

3.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn A4 Media eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde keine oder eine wesentlich niedrigere Belastung nachweist.

3.5 Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.

4. Lieferung

4.1 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung. Die abgegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt.

4.2 Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung oder Rücksendung von Katalogen und Materialien), oder von ihm beizustellende Materialien bei A4 Media nicht termingemäß eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht.

4.3 Besteht ein Kunde trotz der von ihm zu vertretenden Terminverzögerungen auf umgehende Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, die A4 Media üblicherweise kundenseitig durchführen lässt, haftet A4 Media nicht für Qualitätsbeanstandungen.4.4 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten, verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

5. Haftung

Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Versand

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

II. Spezifische Leistungen der Fa. A4 MEDIA GmbH

1. Adresslieferungen

1.1 Soweit der Kunde keine abweichende Anweisung erteilt, erfolgt die Lieferung per Datenträger oder Datenfernübertragung.

1.2 Bei den Adresskollektionen erfolgt die Preisberechnung für jede Kollektion getrennt. Adresskollektionen bis 1.000 Adressen werden mit dem jeweiligen Einzelpreis pro Kollektion, Adresskollektionen über 1.000 Adressen mit dem Preis pro tausend Adressen je Kollektion berechnet. Der Mindestpreis für jeden Auftrag beträgt EUR 200,00 sofern nicht gesondert angegeben. Ein Mehrpreis ist zu zahlen bei vereinbarter Doppel-, Mehrfach-, oder Dauernutzung von Adressen. Für Sonderausführungen, z.B.

bei Auszügen aus Adresskollektionen und bei Verarbeitung von Sonderformaten werden ebenfalls Preiszuschläge berechnet. Bei den Adressgruppen sind die Stückzahlen aufgrund laufender Zu- und Abgänge nicht konstant. Wir liefern stets die letzte bei uns vorliegende Adressenstückzahl. Eine hierdurch bedingte branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung hat eine Erhöhung bzw. Ermäßigung des Preises gemäß Preisliste zur Folge, es sei denn, dass diese dem Auftraggeber im Einzelfalle unzumutbar ist.

1.3 Mit Rücksicht auf die Marktgegebenheiten im Adressenverlagsgewerbeübernehmen wir keine Gewähr für die postalische und andere Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressmaterials, da es einem ständigem Änderungsprozess unterliegt und bereits die Adressquellen Fehler enthalten können. Weiterhin haften wir auch nicht dafür, dass der Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich ausgibt oder wofür er ausgegeben wird. Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) sind demzufolge trotz ständiger Pflege der Adressen unvermeidbar.

Die Vergütung von Retouren ist daher ausgeschlossen. Handelt es sich um Adressen mit Telefonnummern und ist unter der angegebenen Rufnummer der Teilnehmer nicht mehr erreichbar, hat uns dies der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist unter Angabe der jeweiligen Adressnummer anzuzeigen. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

1.4 Im Falle sonstiger Beanstandungen hat uns der Kunde die gesamte Adresslieferung einschließlich Originalverpackung auf seine Gefahr zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

1.5 Verwendung der Adressen, Vertragsstrafe

1.5.1 Alle gelieferten Adressen mit oder ohne Telefonnummer dürfen vom Kunden nicht häufiger benutzt werden, als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für eine adressierte oder telefonische Werbeaktion verwandt werden. Telefonische Werbeaktionen sind nur zulässig, soweit es sich bei den bezogenen Adressen um Adressen mit Telefonnummern handelt. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet jedoch nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist. Das Risiko einer eventuellen Abmahnung trägt der Kunde. Die Veräußerung oder Überlassung an Dritte sowie die Nutzung für weitere Werbeaussendungen, sei es durch Vervielfältigung, Übertragung, Abschreiben, Fotokopieren oder durch Übernahme auf Datenträger, ist ebenso wie eine Verbundwerbung unzulässig. Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüfen wir dadurch, dass wir in jeder Adressenkollektion Kontrolladressen und bei den Telefonnummern auch Kontrollnummern führen. Beabsichtigt der Kunde eine Mehrfachnutzung der Adressen, bedarf es hierzu einer gesonderten schriftlichen

Vereinbarung, in der die Häufigkeit und der Zeitraum der Nutzung anzugeben sind. Beabsichtigt der Kunde eine dauernde Nutzung, ist ein gesonderter Dauermietvertrag abzuschließen. Das dafür zu entrichtende Entgelt liegt in der Regel beim zehnfachen der Einmalnutzung. Im Rahmen des Dauermietverhältnisses ist es dem Kunden gestattet, die Adressen zeitlich unbeschränkt für eigene Werbezwecke beliebig oft zu nutzen.

Die Verwendung der Adressen mit oder ohne Telefonnummer darf nur nach den Regeln des Bundesdatenschutzes erfolgen.

1.5.2 Jede einzelne vertragswidrige Benutzung verpflichtet den Kunden zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Entgeltes, das für die Gesamtlieferung entrichtet wurde, in welcher auch die vertragswidrig verwandte Anschrift mit oder ohne Telefonnummer enthalten war.. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse oder Kontrollnummer. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung nicht angerechnet wird.

2. Adressvermittlung (Listbroking)

A4 Media vermittelt auch als Makler Adresskollektionen für Werbezwecke. Sofern A4 Media solche Vermittlungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern sie gesonderte Sachverhalte regeln. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bedingungen für Adresslieferungen.2.1 Verhältnis A4 Media – Adresseigentümer – Adressnutzer

Der Adresseigentümer verfügt über Adresslisten, die für Direktwerbeaussendungen interessant sein können. A4 Media verfügt als Makler über vielfältigste Kundenkontakte zu Firmen, die derartige Adresslisten zu Werbezwecken „anmieten“. Die Mieter derartiger Adressstämme (Nutzer) bekommen allerdings die Adresslisten nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressen normalerweise außerhalb des Herrschaftsbereichs des Mieters. Sie können lediglich an einen Auftragsverarbeiter geliefert werden, bleiben aber somit weiterhin im Herrschaftsbereich des Adresseigentümers. Die Mailings werden im Wege einer Auftragsverarbeitung für den Adressnutzer mit den Adressen des Eigentümers versehen. Bei dieser Tätigkeit kann sich A4 Media der Dienste Dritter bedienen. A4 Media ist jedoch berechtigt, die Adressen im Rahmen des datenschutzrechtlichen Zulässigen in den Herrschaftsbereich des Mieters zu überstellen, wenn die ausdrückliche Zustimmung hierfür seitens des Eigentümers vorliegt.

A4 Media wird vor jedem Vertragsabschluss mit dem Mieter beim Eigentümer die Zustimmung zum Vertragsabschluss einholen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer seine Adressbestände A4 Media zu Treu Händen überstellt hat.

2.2 Vertragsabschluss

Der Eigentümer beauftragt A4 Media mit der Vermietung von Adresslisten zu Werbezwecken. Entsprechend ist A4 Media berechtigt, namens und im Auftrage des Adresseigentümers Adressmietverträge anzubahnen. Für diesen Zweck ist der Eigentümer damit einverstanden, dass A4 Media im Rahmen ihrer üblichen Werbung darauf hinweist, dass sie über die vom Eigentümer überlassenen Adressstämme verfügen kann. A4 Media ist in jedem Einzelfall bevollmächtigt, den Eigentümer beim Abschluss der Verträge mit den Adressnutzern über die Vermietung von Adressen zu vertreten. Der Adressnutzer akzeptiert, dass der Vertrag unmittelbar zwischen Adresseigentümer und ihm zustande kommt. Der Adressnutzer ist auch damit einverstanden, dass der Adresseigentümer ohne Angabe von Gründen den Vertragsabschluss verweigern kann. Nur auf ausdrückliche Nachfrage des Adressnutzers wird A4 Media dem Adressnutzer Name und Adresse des Listeigentümers mitteilen. Der Vertrag mit dem Eigentümer kommt erst mit der dem Nutzer durch den Makler zugesendeten Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt nach Freigabe der Adressen für den Auftrag durch den Eigentümer an den Makler und enthält regelmäßig die Menge und Art der Adressen, das werbende Unternehmen, das Werbemittel, das beworbene Produkt/Dienstleistung, die Weiterverarbeiter (Datenverarbeitung, Laserdruck, Lettershop), die Mindestabrechnungsmenge sowie die Mindestabrechnungsquote, den Mietpreis und darin eingeschlossene Leistungen, eventuelle Auflagen sowie den Liefertermin und den freigegebenen Versandtermin bzw. Zeitraum. Der Nutzer berücksichtigt bei der Planung des Postaufliefertermins eine angemessene Nachlieferungsfrist.

2.3 Pflichten des Eigentümers gegenüber dem Nutzer

2.3.1 Teillieferungen für Testzwecke

Der Eigentümer kann die Annahme erteilter Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Er kann die Vorlage eines Musterstückes der Werbemaßnahme verlangen, mit der die Adressen genutzt werden sollen und die Freigabe unter Auflagen erteilen. Mit der Genehmigung eines Tests gibt der Eigentümer gleichzeitig die Nutzung der Adressen für einen zeitnahen Roll-Out (Aussendung mit allen angemieteten Adressen) mit gleichem Werbemittel frei. Die Freigabe ist nur widerruflich, wenn sich wesentliche Bedingungen geändert haben (z.B. Verlust der Verfügungsbefugnis über die Adressen, gesetzliche Änderungen). Mit der Freigabe übernehmen weder der Eigentümer noch der Makler eine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung. Der Nutzer ist hierfür verantwortlich und stellt den Eigentümer und den Makler von Inanspruchnahmen durch Dritte ausdrücklich frei. Die Hinweispflichten, die sich für Makler aus den Qualitäts- und Leistungsstandards des Councils DirectMail Services und Listbroker des Deutschen Direktmarketingverbandes e.V. (QuLS) ergeben, bleiben hiervon unberührt.

2.3.2 Retourenvergütung

Retouren werden nicht vergütet, es sei denn, es wird ausdrücklich für einen speziellen Auftrag vereinbart.

2.3.3 Rücktrittsrecht des Nutzers

Der Adresseigentümer erklärt sich damit einverstanden, dass der Adressmieter dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn nach Vertragsschluss, aber vor Aussendung der entsprechenden Adressen Verhältnisse beim Mieter eintreten, welche die Verwendung der Adressen durch ihn als unzumutbar erscheinen lassen, zum Beispiel dadurch, dass die Adressen in Folge der eingetretenen Umstände dem Mieter keinen Nutzen mehr bringen können. In diesem Falle, der jeweils vom Adressnutzer einzeln belegt und dargelegt werden muss, hat der Vermieter nur Anspruch auf Ersatz der bei ihm entstandenen technischen Kosten. Die Provision des Maklers wird in diesem Falle nicht fällig.

2.4 Pflichten des Eigentümers gegenüber A4 Media

Der Eigentümer verpflichtet sich, A4 Media ausreichend und nach bestem Wissen über das anzubietende Adressmaterial, insbesondere aber die Qualität (Retourenanfälligkeit etc.), zu informieren. Der Eigentümer bevollmächtigt A4 Media, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben zu verwenden, deren Richtigkeit der Eigentümer zu verbürgen hat, soweit nicht durch Zusätze wie „circa“ und „ungefähr“ aus den Angaben des Eigentümers hervorgeht, dass es sich um Schätzungen handelt. Schätzungen sind vom Eigentümer jedoch ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen.

2.5 Pflichten von A4 Media gegenüber dem Eigentümer

Der Eigentümer erhält Auskunft darüber, wer die Adressen mietet. Er ist berechtigt, die Vermietung seiner Adressen an Interessenten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Vermietung der Adressen kann davon abhängig gemacht werden, ob ein Muster der Werbesendung genehmigt wird. Außerdem ist der Eigentümer berechtigt, durch Kontrolladressen die rechtmäßige Verwendung der Anschriften zu kontrollieren. Eine evtl. verwirkte Vertragsstrafe hat der Eigentümer jedoch im eigenen Namen gegenüber dem Adressnutzer geltend zu machen. Der Makler erhält vom Eigentümer eine zusätzliche Provision in prozentualer Höhe der vereinbarten Auftragsprovision für den Fall, dass der Makler dem Eigentümer eine Nutzungsrechtsverletzung durch den Mieter nachweist und es hierdurch zu einer Vertragsstrafenzahlung an den Eigentümer kommt.

2.6 Pflichten des Nutzers gegenüber dem Eigentümer

Die Anmietung erlaubt dem Mieter in der Regel die einmalige Nutzung der Adressen. Falls der Mieter wünscht, kann er auch nur Teilbestände anmieten. Darüber hinaus kann der Mieter gegen ein entsprechend höheres Entgelt im Einverständnis mit dem

Adresseigentümer die Adressen auch zur Mehrfachverwendung anmieten. Eine evtl. Dauernutzung des Adressmaterials bedarf vor entsprechender Vereinbarung der ausdrücklichen Zustimmung des Adresseigentümers. Im Falle vertragswidriger Nutzung des zur Verfügung gestellten Adressmaterials wird eine Vertragsstrafe verwirkt analog den in diese Bedingungen unter II. 1.5.2 niedergelegten Bedingungen. Beauftragt der Mieter ein drittes Unternehmen mit der Weiterverarbeitung der Adressen, so hat er dieses auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hin zu verpflichten. Für jeden Fall des Missbrauchs trägt der Mieter die volle Haftung..

2.7 Eigentumserwerb der Adressen durch den Nutzer

Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellen oder Angebote abfordern, gehen in dessen Eigentum über. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht für Anschriften von T eilnehmern an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder ähnlichen Veranstaltungen. Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers vorliegt, darf in der Werbung des Mieters kein Hinweis auf die Herkunft des Adressmaterials enthalten sein.

2.8 Zahlung

A4 Media ist namens und im Auftrage des Adresseigentümers gegenüber dem Nutzer zum Inkasso berechtigt. Der Eigentümer stellt die Rechnungen für die Vermietung der Adressen auf den Makler aus. A4 Media zahlt vorbehaltlich des Zahlungseingangs des Rechnungsbetrages des Adressnutzers an den Eigentümer nach eigener Wahl innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tagen ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt ausdrücklich vorbehaltlich der Bezahlung der Adressrechnung durch den Mieter. Zum Einzug des Rechnungsbetrages tritt der Eigentümer an A4 Media alle diesbezüglichen Rechte ab. A4 Media nimmt die Abtretung an.

2.9 Gegengeschäfte

Der A4 Media erhält auch dann eine Provision vom Eigentümer, wenn die vermittelten Parteien keine Zahlung, sondern ganz oder teilweise als Ersatz eine Gegengeschäftszusage (z.B. Adressentausch) vereinbart haben. Ist zwischen Mieter und Eigentümer keine Vereinbarung getroffen oder eine nicht marktübliche Höhe der Zahlung vereinbart, beläuft sich die Provision von A4 Media auf 30 % des auf der Datenkarte angegebenen Nettomietpreises der jeweiligen Auswahl zzgl. MwSt. bzw. auf die vereinbarte Mindestprovision, falls diese höher ist.

2.9 Weitere Vertragsverhältnisse A4 Media – Mieter

Werden über die Adressvermittlung hinaus weitere Dienstleistungen von A4 Media für den Mieter erbracht, so werden diese als Auftragsarbeit angesehen, so dass diesbezüglich ein Vertragsverhältnis zwischen A4 Media und dem Mieter zustande kommt. Bei der Erbringung dieser Dienstleistungen ist A4 Media berechtigt, sich der Dienste Dritter zu bedienen. Im Übrigen gelten für diese Dienstleistungen die jeweils entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A4 Media.

2.10 Haftung der A4 Media

A4 Media haftet als Makler nicht für mit Mängel behaftete Adressen und Telefonnummern. A4 Media übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Eigentümer gemachten Angaben und Zusicherungen. Evtl. Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen. Ausdrücklich erkennen Adressnutzer und Adresseigentümer diese Regelung an und verpflichten sich, im direkten Verhältnis evtl. Schadensersatzansprüche zu regulieren

3. Fertigmachen von Werbesendungen (Lettershop-Leistungen)

3.1 Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbeaussendungen erfolgt durch uns bzw. Dritte als Dienstleistungsunternehmen in branchenüblicher Weise.

3.2 Anfallende Portokosten werden von uns als Portopauschale angefordert und müssen spätestens drei Tage vor dem Postauflieferungstermin einem unserer Konten unter Angabe des Verwendungszweckes unwiderruflich gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang sind wir der Postauflieferung nicht verpflichtet. Effektiv anfallende Gebühren, ggf. auch Nachforderungen der Bundespost wegen Gewichtsüberschreitungen, werden nach Auftragsbeendigung in einer Portoendabrechnung mit der Portopauschale verrechnet.

3.3 Materialbeistellungen

3.3.1 Vom Kunden zu beschaffende Materialien (z. B. Drucksachen) sind uns bzw. einem Dritten als Dienstleistungsunternehmen in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Die Materialien werden weder einer Mengen- noch einer Qualitätskontrolle unterzogen. Zum Ausgleich von Auflagedifferenzen und Rückverlusten, z. B. beim Postfertigmachen ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5 % erforderlich.

3.3.2 Der Kunde haftet allein dafür, dass der Inhalt von ihm angelieferter Druckvorlagen oder von ihm beigestellter Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter, z. B. Urheberrechte, verletzt werden. Der Kunde hat uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.3.3.3 Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm bereitgestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der bereitgestellten Materialien befreien uns von jeder Haftung. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit bereitgestellter Materialien berechtigt uns, angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.

3.3.4 Restmaterial von Werbesendungen wird nach der Auftragsabwicklung vernichtet, soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Restemeldung etwas anderes bestimmt. Auf diese Folge werden wir den Kunden bei Bekanntgabe der Restemeldung besonders hinweisen. Die Rücksendung von Restmaterial und auch von Druckvorlagen, Manuskripten, Unterlagen sowie anderer

vom Kunden gelieferten Gegenstände erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.

3.3.5 Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haften wir nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag ohne Portoanteil. Bei Verlust oder Beschädigung bereitgestellter Materialien haften wir nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes.

4. Herstellung von Werbemitteln

4.1 Bei der Herstellung von Werbemitteln können die handelsüblichen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Im Übrigen haftet der Kunde dafür, dass der Inhalt der Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die weiteren Bedingungen vorstehenden Punktes 3.3.2 gelten analog.

4.2 Im Übrigen sind Beanstandungen offensichtlicher Mängel der Lieferung innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Anlieferung bei uns zu erheben. Dabei ist die Überprüfung durch uns zu gewährleisten. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden. Können wir aufgrund von Terminverzögerungen, die der Kunde verschuldet hat, wegen der Eilbedürftigkeit keine Qualitätskontrollen bei uns oder kundenseitig mehr durchführen, haften wir nicht.

4.3 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden von Interesse ist.

4.4 Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

5. Datenverarbeitung

5.1 Werden Adressbänder oder -listen nach vereinbarten Merkmalen im Auftrag durch die EDV bearbeitet oder bereinigt, so dürfen die später bei einem Abgleich des geänderten Adressbandes mit dem Originalband bekannt werdenden Informationen und Vermutungen nicht für weitere EDV-Verarbeitung verwertet und auch Dritten nicht bekannt gemacht werden.

5.2 Bei Verstoß gegen die vorbezeichneten Pflichten ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zwanzigfachen Rechnungsbetrages für den jeweiligen Auftrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines eingehenden Schadens bleibt unberührt, wobei die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderungen angerechnet wird.

5.3 Haftung

5.3.1 Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen uns bzw.. unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden zur Last fällt, werden von uns, soweit möglich,

kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, so ist unsere Haftung auch hier bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entfällt, soweit uns bzw. unseren Erfüllungshilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. In jedem Falle ist uns die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen.

5.3.2 Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrunde – soweit diese in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt sind – haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungshilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

6. Mediabuchungen für Kunden

6.1 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

6.1.1 Um der A4 Media die gewünschte professionelle Arbeit im Bereich der Schaltung von Werbemitteln zu ermöglichen, wird der Kunde die A4 Media zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst

umfassend informieren. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten wie folgt:

6.1.2 Sämtliche Fragen der A4 Media-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der A4 Media-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die A4 Media-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.6.1.3 Die A4 Media wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

6.1.4 Von der A4 Media etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der A4 Media unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

6.2 Datensicherung des Kunden

Wenn die von der A4 Media übernommenen Aufgaben Arbeiten von A4 Media- Beratern an oder mit EDV- Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der A4 Media -Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

6.3 Werbeaufträge

6.3.1 „Werbeaufträge“ im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrere Werbemittel eines Werbetreibenden oder sonstiger Interessenten in Informations- und Kommunikationsdiensten zum Zwecke der Verbreitung.

6.3.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Vertragsbedingungen auf dem Werbeauftrag, die einen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Interessenten ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne daß ihre erneute Einbeziehung erforderlich ist.

6.4. Werbemittel

6.4.1 Ein Werbemittel besteht aus einem oder mehreren der folgend genannten Elemente: aus einem Bild oder Text, aus Tonfolgen und Bewegtbildern (Banner, etc.), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse die Verbindung zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (Link, etc.).

6.4.2 Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

6.5. Vertragsabschluss

Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich zustande durch: schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages, die online erfolgende Verbreitung der Werbung.

6.6 Abwicklungsfrist

Werbemittel sind zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen des ersten Werbemittels abzuwickeln, sofern das erste Werbemittel innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

6.7 Minderung, Nachlasserstattung und Kündigung

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die A4 Media nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der A4 Media zu erstatten. Ein Umstand ist von der A4 Media insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn er auf – insbesondere nachträglichen – Einführungen oder Änderungen von Gesetzen, behördlichen Bestimmungen oder vergleichbaren Vorschriften beruht. Eine kostenlose Kündigung

des Werbeauftrages ist in jedem Fall unentgeltlich und ohne weitere Kosten für die A4 Media innerhalb von 14 Werktagen möglich.

6.8 Datenanlieferung

6.8.1 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn. Etwaige Abweichungen sind mit der A4 Media unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die A4 Media Ersatz an.

6.8.2 Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Onlineadressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen. Die Pflicht der A4 Media zur Aufbewahrung endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung des Werbemittels.

6.8.3 Erfolgt die Abwicklung des Werbeauftrages durch die Einbindung eines Agenturservers, steht der Vertrag unter dem Vorbehalt der technischen Abnahme (technische Prüfung und Freigabe) durch die A4 Media. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Fall, die zu schaltenden Werbemittel der A4 Media spätestens 24 Stunden vor Schaltung zur Überprüfung vorzulegen.

6.9 Platzierungsangaben

6.9.1 Die Platzierung des Werbemittels wird vom Auftraggeber und der A4 Media einvernehmlich vorgenommen. Ist dieses nicht herstellbar, entscheidet die A4 Media nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers.

6.9. 2 Für die Platzierung von Werbemitteln kommen ausschließlich die Formate in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.

6.10 Ablehnungsbefugnis

Die A4 Media behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, deren Inhalt vom Österreichischen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, deren Veröffentlichung für die A4 Media wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Insbesondere kann die A4 Media ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst oder der Daten vornimmt, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

6. 11 Rechtegewährleistung

Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Platzierung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die A4 Media von

allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die A4 Media nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen, soweit dies dem Auftraggeber ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.

6. 12 Gewährleistungen der A4 Media

6. 12. 1 Die A4 Media gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.

6. 12. 2 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

6. 13 Leistungsstörung

Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die die A4 Media nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (andere Provider, etc.), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der A4 Media bestehen.

6.14 Haftung bei Dienstleistungen

Eine Haftung der A4 Media sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlungen, besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, haftet die A4 Media höchstens bis zur Höhe des Preises des Werbemittels.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

6. 15 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

Die A4 Media kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die A4 Media die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die A4 Media beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der A4 Media, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und der A4 Media die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die A4 Media mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der A4 Media verursacht worden sind. Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die A4 Media berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse die Leistung der A4 Media dauerhaft unmöglich, so wird die A4 Media von ihren Vertragspflichten frei. Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die A4 Media nicht erbracht.

6. 16 Haftung bei Beratung

Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der A4 Media ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die A4 Media übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheiten beruhen. A4 Media haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von der A4 Media vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die A4 Media verjähren spätestens nach Ablauf von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit. Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von A4 Media mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

7. Besondere Bestimmungen für die Vermittlung von Anzeigen und Beilagen.

7.1. Anwendungsbereiche:

A4 Media vermittelt für Kunden direkt oder über ein eingerichtetes Anzeigen- und Beilagenportal entsprechende Beilagemöglichkeiten bei Werbemitteln aller Art, insbesondere bei Paketen, Zeitschriften, Katalogen und sonstigen Trägermedien.

7.2 Beteiligte ParteienA4 Media GmbH

A4 Media ist als Vermittler sowohl für Werbekunden tätig, die Beilagen oder Anzeigen in anderen Medien platzieren wollen, als auch für Medienträger, die ihrerseits im Rahmen ihres Anzeigen- und Beilagenmanagements daran interessiert sind entsprechende Beilagen mit ihren eigenen Medien gegen eine angemessene Vergütung zu transportieren. In diesem Zusammenhang übernimmt A4 Media auch das gesamte Anzeigen- und Beilagenmanagement für Medienträger aller Art, bzw. dass Management der umfassenden Platzierungen derselben.

7. 3. Vertragsschluss

Ein Vermittlungsauftrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der A4 Media zustande.

7. 4. Haftungsausschluss für Inhalte, Aussehen und Gestaltung der Beilagen bzw. Anzeigen

A4 Media übernimmt keinerlei Haftung für Aussehen, Inhalt und Gestaltung der Beilagen gegenüber dem Medienträger. Vor Auslieferung der Beilage hat der Medienträger diese auf ihre Vereinbarkeit mit seinem eigenen Medium vollständig zuüberprüfen und Stichproben vorzunehmen. Im Nachhinein können keine Ansprüche gegenüber der A4 Media geltend gemacht werden.

7. 5. Haftungsausschluss für rechtzeitige Lieferung und vollständige Streuung des Werbematerials

A4 Media ist nicht dafür verantwortlich, wenn das beizulegende Material oder das Datenmaterial für Anzeigen nicht rechtzeitig angeliefert wird.

Selbstverständlich wird A4 Media den Schaden aus solchen Fehlern bei der Anlieferung beim jeweiligen Kunden in eigenem Namen und nach eigenem Ermessen in Rechnung stellen. Das Risiko der Rechtsdurchsetzung wird jedoch in solchen Fällen allein vom Medienträger getragen, der auch keinen Anspruch darauf hat, dass A4 Media ohne Kostenvorschuss entsprechende Prozesshandlungen zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen vornimmt.

7. 6. Transportrisiko und Transportgefahr

Der jeweilige Kunde dessen Anzeige bzw. dessen Beilagen bei einem anderen Medienträger erscheinen soll, hat selbst auf eigene Kosten und Gefahr das Transportrisiko zu tragen.

7. 7. Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung von gewerblichen Schutzrechten.

A4 Media haftet nicht dafür, wenn ein Kunde im Rahmen seiner Anzeige oder Beilage die Rechte Dritter, insbesondere aus gewerblichen Schutzrechten, wie Urheberrechten, Patent- oder Designrechten etc. verletzt. Der Kunde hat sowohl A4 Media, als auch den Medienträger von allen Ansprüchen Dritter auf eigenen Kosten freizustellen. Fallen hierdurch Kosten an, verpflichtet sich der Kunde zur unverzüglichen Erstattung.

7. 8. Keine Haftung für falsche Erklärungen des Kunden

A4 Media haftet nicht für unrichtige Erklärungen des Kunden im Rahmen der Vertragsabwicklung, insbesondere im Hinblick auf Mengen, Daten und Termine. Sowohl der Kunde, als auch der Medienträger haben die Daten nach Vorgaben von A4 Media abzustimmen und verbindlich zu bestätigen.

7. 9. Über- und Unterlieferungen

A4 Media ist auch nicht verantwortlich für Über- und Unterlieferungen hinsichtlich des Beilagematerials. Vorbehaltlich der Information durch den Medienträger an die A4 Media, erfolgt die Abrechnung auf Basis der vereinbarten Menge, bei Unterlieferungen auf Basis der tatsächlich geleisteten Menge.

7.10 Änderungen

Abweichungen und Änderungen bezüglich der vereinbarten Mengen, Termin und Formate und Gewichte bedürfen stets einer erneuten Freigabe durch A4 MEDIA bzw. dessen Medienträger.

8. Schlussbestimmungen

8. 1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform bzw. der elektronischen Form gemäß § 126a BGB.

8. 2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen erhalten. A4 Media ist dann berechtigt die unwirksame Bestimmung nach freiem Ermessen durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, welche dem mutmaßlich vereinbarten am nächsten kommt und dem Recht entspricht. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.

8. 3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

8. 4. Leistungsort und Gerichtsstand für Vereinbarungen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen ist Wien.